Verband Internationaler Kfz-Sachverständiger MOTOEXPERT
(einheitlicher Text zum 28.03.2013, Kielce)

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Der Verband Internationaler Kfz-Sachverständiger MOTOEXPERT, abgekürzt als der Verband MOTOEXPERT, nachfolgend „Verband“ genannt, wurde auf der Grundlage des Gesetzes vom 07. April 1989 Vereinsrecht / Polnisches GBl. Nr. 20, Pos. 104 vom 1989 mit späteren Änderungen / und der vorliegenden Satzung gegründet.
2. Der Verband ist eine Nichtregierungsorganisation, vereinigt freiwillig Sachverständige, Gutachter und Experten für Kraftfahrzeugtechnik und ist im sozialen und öffentlichen Interesse tätig.
Der Verein setzt sich für gemeinnützige und soziale Dienste
3. Der Verband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit, die nach dem Inkrafttreten des Beschlusses über die Eintragung des Verbandes erworben wurde.

§ 2

Der Sitz der obersten Verbandsorgane ist die Stadt Kielce und das Tätigkeitsgebiet des Verbandes umfasst das Gebiet der Republik Polen.

§ 3

Der Verband kann seine Tätigkeit für ordnungsgemäße Realisierung seiner Satzungsziele gemäß den geltenden Rechtsvorschriften auch außerhalb des Landes ausüben.

§ 4

Der Verband kann mit anderen Organisationen, die ähnliche Tätigkeitszwecke sowohl im In- als auch im Ausland haben, zusammenarbeiten und Vereine bilden.

§ 5

Der Verband darf Abzeichen und Stempel verwenden.

Abschnitt II

Verbandsziele, Handlungsweisen und Handlungsmittel

§ 8

Das Hauptziel der Verbandstätigkeit ist:

1. die Entwicklung und Nutzung von Wissen sowie von beruflichen Fähigkeiten der Verbandsmitglieder;
2. die Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden, Justizbehörden, kommunaler Selbstverwaltung und Berufsorganisationen im Bereich der Schulungen betreffend die Berufsarbeit der Verbandsmitglieder;
3. die Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden, Justizbehörden, kommunaler Selbstverwaltung und Berufsorganisationen im Bereich der gesetzlichen Änderungen, die die Arbeit von Experten, Sachverständigen und Gutachtern für Kraftfahrzeugtechnik bestimmen;
4. die Integration und Vereinigung des beruflichen Milieus von Sachverständigen, Experten und Gutachtern für Kraftfahrzeugtechnik;
5. die Schulung und Verbesserung der Kenntnisse im Bereich der Kfz-Technik und des Verkehrs sowie im Bereich der Verkehrsschadensabwicklung;
6. die Schaffung von organisatorischen und rechtlichen Verhältnissen für die ordnungsgemäße und objektive Ausübung der Berufsarbeit der Verbandsmitglieder;
7. Tätigkeiten, die den in Verkehrsereignissen geschädigten Personen die Rechtsvertretung durch einen Rechtsberater oder einen Anwalt und die Erstattung der Kosten für diese Vertretung zugunsten des Geschädigten bei einem von ihm unverschuldeten Verkehrsschaden ermöglichen;
8. Tätigkeiten, die den in Verkehrsereignissen geschädigten Personen (im Falle eines von ihnen unverschuldeten Verkehrsschadens) ermöglichen, selbst einen unabhängigen Sachverständigen zu wählen und Kosten seines Gutachtens oder seiner Expertise an den Geschädigten zu erstatten;
9. Tätigkeiten und Bemühungen zur Erhöhung der Sachverständigenvergütung und der Arbeitsstundensätze für ihre Arbeit;
10. Bemühungen um Änderungen im Verkehrsrecht bezüglich der Haftpflicht (Hpfl. [polnische Abkürzung – OC]), die die Anrechnung der Kosten von Sachverständigen und Experten auf die Kosten eines unverschuldeten Verkehrsschadens, die dem Geschädigten zu erstatten sind, bezwecken;
11. die Sorge um Beachtung von Grundsätzen der beruflichen Ethik;
12. die Zusammenarbeit mit Versicherungsgesellschaften, Justizbehörden und anderen Einheiten, die im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik tätig sind – in Polen und im Ausland;
13. die Popularisierung von Problemen, die mit der Kraftfahrzeugtechnik, dem Verfahren zur Abwicklung der Verkehrsschäden sowie den Expertentätigkeiten verbunden sind;
14. die Berufs- und Rechtshilfe für die Mitglieder des Verbandes und die mit dem Verband mitarbeitenden Personen gemäß den Zielen und dem Charakter dieser Satzung.

§ 9

Der Verband realisiert seine Ziele durch:

1. das Vereinigen von Sachverständigen, Gutachtern und Experten für Kfz-Technik;
2. die Schulung von Sachverständigen, Gutachtern und Experten für Kfz-Technik sowie ihre Empfehlung an zuständige Staats-, Branchen- und Justizbehörden;
3. die Schulungen zur Erstellung von technischen Gutachten und Expertisen gemäß der aktuellen Rechtsprechung zum Thema Kfz-Technik;
4. die Beratung und Gewährung von Berufshilfe für Sachverständiger, Gutachter und Experten für Kfz-Technik, die die Mitglieder des Verbandes sind;
5. die Verteidigung des Kollektivsinteresses von Sachverständigen, Gutachtern und Experten für Kfz-Technik, die die Mitglieder des Verbandes sind;
6. die Aufsicht über die Qualität der von Sachverständigen ausgeführten Arbeiten und die Führung von Schiedsverfahren in Sachen, die im Tätigkeitsbereich der Verbandsmitglieder liegen;
7. der Interessenschutz der motorisierten Menschen – vor allem Autofahrer und Fahrzeugbesitzer;
8. die Teilnahme an ausgewählten Aktivitäten aller Arten von Organisationen, die sich mit Automobilproblematik befassen und die ähnliche wie der Verband Handlungsziele haben;
9. die Organisation und Teilnahme an Konferenzen, Besprechungen und Schulungen;
10. die Zusammenarbeit mit Organisationen und Verbänden mit ähnlichen Handlungszielen im In- und Ausland, sowie in Ländern der Europäischen Union;
11. die Verleihung von Auszeichnungen oder die Gewährung von Preisen und Diplomen für Sachverständige, Gutachter und Experten für Kfz-Technik, die die Mitglieder des Verbandes sind, für hervorragende Ergebnisse in der Berufs- und Sozialarbeit.

§ 10

Mittel für die Umsetzung der in § 8 der Satzung enthaltenen Ziele ergeben sich aus:

1) Einschreibegebühren und Mitgliedsbeiträgen;
2) Zuschüssen, Spenden, Erbschaften, Vermächtnissen und anderen Formen des Sponsoring;
3) Führung der Geschäftstätigkeit.

Abschnitt III

Verbandsmitglieder, ihre Rechte und Pflichten

§ 11

1. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Mitglieder des Verbandes werden.
2. Eine juristische Person kann lediglich ein förderndes Mitglied des Verbandes werden.

§ 12
Mitglieder des Verbandes gliedern sich in:

1) ordentliche Mitglieder,
2) fördernde Mitglieder,
3) Auslandsmitglieder,
4) Ehrenmitglieder.

§ 13
Ordentliches Mitglied des Verbandes kann ein polnischer Bürger oder ein Bürger eines anderen Landes werden, der eine schriftliche Beitrittserklärung einreicht und durch den Hauptvorstand per Beschluss aufgenommen wird.

§ 14

1. Förderndes Mitglied kann jede juristische oder natürliche Person werden, die unbeschränkt geschäftsfähig ist und die eine finanzielle Unterstützung oder eine Sachleistung zugunsten des Verbandes angeboten hat und schriftlich den Beitritt sowie die Einhaltung dieser Satzung erklärt hat.
2. Eine juristische Person als förderndes Mitglied ist im Verband durch ihren Vertreter tätig.
3. Förderndes Mitglied wird auf der Grundlage einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Beschluss des Hauptvorstandes aufgenommen.
4. Förderndes Mitglied wird verpflichtet, deklarierte Leistungen zu erbringen und die vorliegende Satzung einzuhalten.

§ 15

1. Auslandsmitglied kann ein Bürger eines anderen Landes mit ständigem Wohnsitz im Ausland werden, der anerkannte berufliche Erfolge aufweist.
2. Der Hauptvorstand nimmt ein Auslandsmitglied auf der Grundlage des Antrags eines interessierten Kandidaten auf.
3. Auslandsmitglied wird verpflichtet, deklarierten Verpflichtungen nachzukommen und die vorliegende Satzung einzuhalten.

§ 16

1. Ehrenmitglied des Verbandes kann eine Person werden, die sich um die mit Verbandstätigkeit verbundenen Aktivitäten besonders verdient gemacht hat und die von der Mitgliederversammlung aufgenommen worden ist.
2. Ehrenmitglied des Verbandes hat alle Rechte des ordentlichen Mitgliedes mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.

§ 17

Das ordentliche Mitglied des Verbandes hat das Recht:

1. zu wählen und in die Organe des Verbandes gewählt zu werden;
2. an von dem Verband organisierten Arbeiten, Versammlungen, Tagungen, Schulungen und Veranstaltungen teilzunehmen;
3. Anträge und Vorschläge den Organen des Verbandes vorzulegen;
4. die Hilfe des Verbandes in Anspruch zu nehmen;
6. Schutz und Rechtshilfe, die mit ausgeübten Berufstätigkeiten verbunden sind, in Anspruch zu nehmen;
7. Titel, Stempel und Abzeichen des Verbandes in der Berufstätigkeit zu verwenden;
8. auf eigenen Antrag die Aussetzung der Mitgliedsrechte zu nutzen, aber nicht länger als fünf Jahre. In diesem Zeitraum wird ihm das Recht entzogen, Gutachten im Namen des Verbandes und für den Verband zu erstellen. Während der Dauer der Aussetzung ist ein Mitglied auf Antrag von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit, er kann aber an Mitgliederversammlungen ohne Stimmrecht und an kostenlosen vom Verband organisierten Schulungen teilnehmen.

§ 18

Das ordentliche Mitglied ist verpflichtet:

1. aktiv an der Umsetzung der Satzungsziele und an der Arbeiten des Verbandes mitzuwirken;
2. die Satzung, die Verbandsordnung und Beschlüsse der Organe des Verbandes zu beachten;
3. insbesondere durch die Teilnahme an den vom Verband organisierten und empfohlenen Schulungen seine Fähigkeiten zu verbessern und Wissen zu erwerben;
4. die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.

§ 19

1. Ein Auslandsmitglied hat alle in §17 bestimmten Rechte, mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.
2. Ein förderndes Mitglied hat alle in §17 bestimmten Rechte, mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.

§ 20

1. Das emrlöschen der Mitgliedschaft erfolgt durch:
1) freiwilligen und schriftlichen Rücktritt von der Mitgliedschaft,
2) Tod des Mitglieds des Verbandes oder bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit,
3) Entzug des Mitgliedsrechtes und die Streichung von der Liste der Mitglieder bei
Beitragsrückstand von mehr als 6 Monate,
4) Entzug des Mitgliedsrechtes und die Streichung von der Liste der Mitglieder wegen Verlust der Befähigung,
5) Entzug des Mitgliedsrechtes durch die Mitgliederversammlung bei Verletzung der in der Satzung bestimmten Regeln oder bei Nichtbeachtung von Beschlüssen und Verbandsordnungen bzw. beim Wirken zum Schaden des Verbandes.
2. Beschlüsse über den Entzug des Mitgliedsrechtes fasst die Mitgliederversammlung auf Antrag des Kollegialgerichtes oder des Hauptvorstands des Verbandes.
3. In begründeten, in § 19, Abs. 3-5 bestimmten Fällen, wenn die Mitgliederversammlung erkennt, dass Verletzungen, von denen die Rede ist, keinen Entzug der Mitgliedschaft begründen, kann sie die Aussetzung der Mitgliedsrechte für einen Zeitraum von nicht mehr als ein Jahr vornehmen.

Abschnitt IV

Geschäftsführung des Verbandes

§ 21

Die Organe des Verbandes sind:
1) die Mitgliederversammlung,
2) der Hauptvorstand,
3) die Revisionskommission,
4) das Kollegialgericht.

§ 22

1. Die Amtszeit der Verbandsorgane dauert 4 Jahre.
2. Die Funktion des Präsidenten des Hauptvorstandes darf man ununterbrochen nicht mehr als 3 Amtszeiten ausüben.
3. Das Mitglied des Hauptvorstandes darf diese Funktion mit keiner anderen Funktion in den Verbandsorganen vereinigen, keine Person sein, die für eine vorsätzliche Straftat oder für ein vorsätzliches Steuerdelikt, das stets von Amts wegen verfolgt wird, rechtskräftig verurteilt worden sein.

§ 23

1. Die Wahl des Präsidenten, der Mitglieder, des Hauptvorstandes, der Revisionskommission und des Kollegialgerichtes erfolgt in offener Abstimmung, es sei denn, dass eine geheime Abstimmung beschlossen wurde oder Sondervorschriften eine geheime Abstimmung vorschreiben.
2. Beschlüsse der Geschäftsführung und der Organe des Verbandes MOTOEXPERT werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, wenn mindestens 50% der Wahlberechtigten anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Versammlung.
3. Für die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ist die Anwesenheit des Präsidenten oder eines der Vizepräsidenten und des Sekretärs des Hauptvorstandes erforderlich.
4. Wenn der Präsident seine Funktion nicht mehr ausüben kann, übernimmt der durch die obengenannten Satzungsorgane gewählte Vizepräsident seine Pflichten für den Rest der Amtszeit.
5. Bei einer Verringerung der Besetzung der Geschäftsführung und der Wahlorgane des Verbandes wird ihre Besetzung auf der Mitgliederversammlung durch Berufung der Personen, die bei der letzten Wahl der Geschäftsführung und der Organe nacheinander die größte Anzahl an Stimmen erhalten haben, ergänzt.
6. Bei einer mangelhaften Erfüllung seiner Aufgaben kann ein Vorstandsmitglied oder ein Mitglied der Wahlorgane vor Ablauf seiner Amtszeit durch den Vorstand oder das Organ, dessen Mitglied es ist, abberufen werden.
7. Beschlüsse der Geschäftsführung oder der Organe über die Abberufung ihrer Mitglieder werden mit der Mehrheit von 2/3 der Stimmen gefasst.

Mitgliederversammlung

§ 24

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
2. Zu den Kompetenzen der Mitgliederversammlung gehören:
1) die Bestimmung der Hauptrichtungen der Tätigkeit des Verbandes,
2) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung des Verbandes,
3) die Wahl der Mitglieder des Hauptvorstandes, der Revisionskommission und des Kollegialgerichtes,
4) die Prüfung von Berufungen gegen die durch den Vorstand und die Revisionskommission gefassten Beschlüsse sowie gegen Entscheidungen des Kollegialgerichtes,
5) die Prüfung und Genehmigung der Jahresberichte und Berichte am Ende der Amtszeit des Hauptvorstandes,
6) die Entlastungserteilung an die Mitglieder des zurücktretenden Hauptvorstandes des Verbandes,
7) Entscheidungen über den Beitritt des Verbandes zu Organisationen im In- und Ausland,
8) die Aufnahme und der Ausschluss ordentlicher Mitglieder sowie die Ernennung und Abberufung von Ehrenmitgliedern,
9) die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwaltung von Vermögen,
10) die Genehmigung von Ausgaben, Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Verbandes.
3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Kalenderjahr statt.
4. Datum, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung bestimmt der Hauptvorstand und informiert darüber alle Mitglieder spätestens 14 Tage vor dem geplanten Termin der Mitgliederversammlung.

§ 25

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit stattfinden und wird vom Hauptvorstand aus eigener Initiative oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder einberufen.
Hauptvorstand des Verbandes

§ 26

1. Der Hauptvorstand des Verbandes ist sein oberstes Organ in der Zeit zwischen den Mitgliederversammlungen.
2. Der Hauptvorstand besteht aus 7 ordentlichen Mitgliedern des Verbandes, die durch die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung gewählt werden. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder für die Dauer der Amtszeit wird jedes Mal durch die Wahlversammlung festgesetzt.
3. Der Hauptvorstand des Verbandes besteht aus:
1) dem Präsidenten,
2) den Vizepräsidenten,
3) dem Sekretär,
4) dem Schatzmeister,
5) den Mitgliedern.
4. Das Präsidium des Hauptvorstandes setzt sich aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und dem Schatzmeister zusammen.
5. Der Hauptvorstand des Verbandes ist zuständig für:
1) die Führung und Beaufsichtigung der Tätigkeit des Verbandes,
2) die Vertretung des Verbandes im Bereich der Außenbeziehungen,
3) die Vorbereitung und Realisierung der beschlossenen jährlichen Aufstellungen der geplanten finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Verbandes, die Erstellung der Jahresberichte und Berichte am Ende der Amtszeit über die Tätigkeit des Verbandes,
4) die Ausgabe von Vorschriften, internen Ordnungen und Regeln, die die Tätigkeiten des Verbandes koordinieren,
5) das Treffen von Entscheidungen über Wirtschaftstätigkeit des Verbandes sowie über Formen und Methoden derer Ausübung,
6) die Aufnahme fördernder Mitglieder,
7) die Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
6. Die Sitzungen des Hauptvorstandes sollen protokolliert werden.
7. Der Hauptvorstand des Verbandes ist auf der Grundlage einer durch die Mitgliederversammlung genehmigten Ordnung tätig.

Abschnitt V

Kontroll- und Rechtsprechungsorgane des Verbandes

§ 27

1. Das Hauptorgan der internen Kontrolle ist die Revisionskommission des Verbandes.
2. Das zentrale Rechtsprechungsorgan ist das Kollegialgericht des Verbandes.

Revisionskommission des Verbandes

§ 28

1. Die Revisionskommission ist das Hauptorgan der internen Kontrolle, das berechtigt ist, alle satzungsgemäßen und wirtschaftlichen Einheiten des Verbandes zu überprüfen.
2. Zum Tätigkeitsbereich der Revisionskommission gehört die Durchführung von Kontrollen über die Tätigkeit des Verbandes sowie über ihre Übereinstimmung mit der Satzung und Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
3. Die Revisionskommission hat das Recht, sich an den Vorstand mit den aus den Kontrollen resultierenden Schlussfolgerungen zu wenden und Erklärungen zu fordern sowie in begründeten Fällen die Aufhebung eines Beschlusses des Hauptvorstandes bei der Mitgliederversammlung zu beantragen.
4. Die Revisionskommission besteht aus 3 Mitgliedern, die in der ersten Sitzung den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Sekretär wählen.
5. Die Mitglieder der Revisionskommission haben das Recht, an den Sitzungen des Hauptvorstandes und seines Präsidiums mit beratender Stimme teilzunehmen.

Das Kollegialgericht des Verbandes

§ 29

1. Das Kollegialgericht ist ein Organ, das zur Überprüfung der Einhaltung von Satzung, internen Ordnungen und Ethik einberufen wird. Es entscheidet darüber hinaus bei Streitigkeiten zwischen Personen, die eine Funktion bei Hauptorganen des Verbandes innehaben und auch bei Berufungssachen gegen Entscheidungen von Kollegialgerichten aller Organisationseinheiten.
2. Das Kollegialgericht besteht aus 5 Mitgliedern, die in der ersten Sitzung den Vorsitzenden wählen.
3. Die Mitglieder des Kollegialgerichtes dürfen keine Funktionen in anderen Verbandsorganen innehaben.

Abschnitt VI

Vermögen und finanzielle Mittel des Verbandes

§ 30

Vermögen und finanzielle Mittel des Verbandes stammen aus:

1) Einschreibegebühren
2) Mitgliedsbeiträgen
3) Einnahmen aus Schulungen
4) Einnahmen aus der eigenen Geschäftstätigkeit
5) Schenkungen und Erbschaften
6) Vermächtnissen und Bußzahlungen
7) Einnahmen aus öffentlichen Spenden
8) öffentlichen Geldsammlungen
9) Zuschüssen und Subventionen

§ 31

1. Das Verbandsvermögen setzt sich aus den beweglichen und unbeweglichen Gütern zusammen.
2. Die finanziellen Mittel und das Vermögen werden vom Hauptvorstand verwaltet.
3. Der Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichen Gütern bedarf des Beschlusses des Hauptvorstandes.

§ 32

Mitgliedsbeiträge sind bis Ende des jeweiligen Kalenderjahres in der durch den Hauptvorstand festgelegten Höhe zu bezahlen.

§ 33

1. Die Einkünfte aus der Geschäftstätigkeit des Verbandes dienen ausschließlich der Realisierung der Satzungszwecke und dürfen nicht unter seinen Mitgliedern aufgeteilt werden.
2. Der Gegenstand der Tätigkeit des Verbandes laut der Polnischen
Tätigkeitsklassifizierung (PKD) ist:

33.12.z – Reparatur und Instandsetzung von Maschinen, 33.17.z – Reparatur und Instandsetzung von sonstigen Fahrzeugen, 45.20.z – Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen, mit Ausnahme von Krafträdern, 58.19.z – Sonstiges Verlagswesen, 66.21.z – Dienstleistungen der Risiko- und Schadensbewertung, 69.10.z – Rechtsberatung, 72.19.z – Forschung und Entwicklung im Bereich sonstiger Natur- und Ingenieurwissenschaften, 74.90.z – Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g., 78.30.z – Sonstige Überlassung von Arbeitskräften, 78.10.z – Dienstleistungen der Arbeitsplatzsuche und der Vermittlung von Arbeitskräften, 85.59.b – Sonstiger außerschulischer Unterricht a. n. g., 85.60.z – Erbringung von Dienstleistungen für den Unterricht, 45.40.z – Groß- und Einzelhandel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern, 45.11.z – Groß- und Einzelhandel mit Personenkraftwagen und Lieferwagen, 45.19.z – Groß- und Einzelhandel mit sonstiger Kraftwagen, mit Ausnahme von Krafträdern, 65.20.z – Rückversicherungen, 74.30.z – Dienstleistungen im Bereich Übersetzen und Dolmetschen, 82.11.z – Allgemeine Sekretariats- und Schreibdienste, 94.99.z – Sonstige Interessenvertretungen und Vereinigungen a. n. g.

§ 34

1. Willensäußerungen bezüglich der Vermögensrechte und –pflichten sowie der Nichtvermögensrechte und –pflichten und Vollmachtgewährung bedürfen der Unterschrift des Präsidenten des Hauptvorstandes oder eines der beiden Vizepräsidenten des Hauptvorstandes oder des Sekretärs des Hauptvorstandes, bei mehr als 20 Tausend Euro – sowohl des Präsidenten des Hauptvorstandes als auch des Sekretärs des Hauptvorstandes. Bei Verhinderung des Präsidenten und des Sekretärs – Unterschriften der beiden Vizepräsidenten.
2. Alle Bestimmungen, die zur Verringerung oder Vergrößerung der zum Vermögen gehörenden unbeweglichen Gütern führen, bedürfen der Genehmigung durch den Hauptvorstand des Verbandes in der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Besetzung.

Abschnitt VII

Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

§ 35

Beschlüsse über Änderung oder Auflösung des Verbandes fasst die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen in Anwesenheit von mindestens 1/2 der Zahl der Mitglieder.

§ 36

Im Falle der Beschlussfassung über Auflösung des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens des Verbandes und beruft einen Liquidationsausschuss ein, der die Liquidation des Verbandes durchführt.

§ 37

1. Auflösung des Verbandes erfordert zwei Mitgliederversammlungen, die im Abstand von mindestens 6 Monaten einberufen werden.
2. Beschlüsse der beiden Sitzungen, von denen im Absatz 1 die Rede ist, werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen in Anwesenheit von 2/3 der Gesamtzahl der Mitglieder gefasst.
3. Bei der Entscheidung über die Liquidation des Verbandes gelten Artikel 36 – 39 des Gesetzes über das Vereinsrecht.

Abschnitt VIII

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 38

1. In Sachverhalten, die in der folgenden Satzung nicht geregelt sind, finden die Vorschriften des Vereinsrechts und des Gesetzes über die Tätigkeit der gemeinnützigen Organisationen Anwendung, von dem Moment an, da dieser Status durch den Verband erlangt wurde.
2. Entscheidungen über die Verleihung von Würden oder Auszeichnungen, Preisen und Diplomen werden auf der Grundlage der Verbandssatzung, Verordnungen und anderer Vorschriften getroffen.